Kolumne

Diese beiden Themen haben in den zurückliegenden Wochen die Gemüter mehr als einmal erhitzt.

Nach der ULC-Petition gegen die horrenden und unsozialen Bank- und Postgebühren kam es am 21. Juni zur Anhörung in der Abgeordnetenkammer. Obschon sich die anwesenden Abgeordneten sich verständnisvoll zeigten und eher positiv auf die ULC-Aktion reagierten, sieht die Regierung die ganze Problematik um die Bank- und Postgebühren, sowie die Schließung der Filialen nicht so dramatisch.

Im Anschluß an die öffentliche Anhörung wurde in geheimer Sitzung festgehalten, dass es mit dem Finanzsektor zu einer sogenannten Charta kommen soll. Was auch immer das heißen mag. Sollte von dieser Charta keine positive Auswirkung ausgehen, wäre der Finanzminister gegebenenfalls bereit die Gesetzgebung betreffend der älteren Menschen und der „personnes vulnérables“ vom 13. Juni 2017 nachzubessern. Vorerst stehen aber in den kommenden Wochen noch Konsultationen mit den Vertretern von ABBL und der CSSF an. Gespannt darf man allemal sein, ob sich überhaupt ein Modus Vivendi herausschält?

Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten. Die ULC hat in den vergangenen Jahren viel Zeit und Kraft in diese Problematik investiert. Nun sind die Volksvertreter am Zuge und müssen endlich Farbe bekennen.

Sollte hier auf Zeit gespielt werden und es bis gegen Ende des Jahres zu keiner Bewegung bezüglich der horrenden und unsozialen Bankgebühren kommen, ist die ULC fest entschlossen weiter zu mobilisieren. Denn es kann nicht sein, dass es im Finanzsektor weiterhin zu solch enormen Ungleichheiten und Diskriminierungen kommt.

Zu allem Überfluss wird diese Politik der Ungleichheit jetzt auch noch im Zuge der Digitalisierung fortgesetzt. Nach dem letzten Regierungsrat vor den Sommerferien war zu lesen, dass diejenigen, die in Zukunft einen Auszug aus dem Katasteramt benötigen und diesen am Schalter anfragen 20 Euros und diejenigen die diese Zertifizierung Online beantragen nur 10 Euros bezahlen sollen. Auch hier sind also wiederum und vor allem die ältere Generation und die „personnes à mobilité réduite“ betroffen.

Sowie im Bankensektor, kann man ebenfalls im öffentlichen Transport von Abzocke und Diskriminierungen sprechen, denn was sich derzeit hier abspielt, das geht auf keine Kuhhaut. Ohne jetzt auf das Für und Wider betreffend den kostenlosen öffentlichen Transports ab März 2020 eingehen zu wollen, seien hier nur die zahlreichen Ausfälle und Verspätungen von Bus- und Zugfahrten erwähnt, die den Fahrgästen oft den letzten Nerv rauben. Vom Dienst am Kunden und der Betreuung der Passagiere hat wahrscheinlich noch nie einer etwas gehört und gelesen. Laut Mobilitätsminister soll zu der ganzen Misere zukünftig ein Großteil der Fahrkartenschalter in den Bahnhöfen verschwinden. Nicht zu sprechen vom Zustand der Zug- und Bushaltestellen, die alles andere als kundenfreundlich gestaltet sind, vor allem für die älteren und behinderten Menschen, sowie die Verweigerung der Teilerstattung der gezahlten Abonnemente usw.

Da ab dem März 2020 der öffentliche Transport für die Allgemeinheit gratis angeboten wird, werden wiederum die behinderten und älteren Menschen außen vorgelassen. Diese werden des Öfteren auf ein mehrfach teures Taxiunternehmen zurückgreifen müssen, da die Bus- und Zughaltestellen nun mal so sind wie sie sind, also alles andere als an die Bedürfnisse der älteren und behinderten Menschen angepasst.

Denn noch lange nicht alle Menschen kommen in den Genuss des Adapto-Service. Vielen älteren und behinderten Menschen wird diese Möglichkeit vom Mobilitätsministerium verweigert und laut Minister wird dieser Dienst auch nicht ab März 2020 unter den kostenlosen öffentlichen Transport fallen. Sogar Menschen über 90 Jahren bekamen die Zulassung vom Mobilitätsministerium verweigert, mit dem Argument, dass sie noch im Besitze eines Führerscheins sind, sich demgegenüber aber keine 100 Meter mehr ohne fremde Stütze und Hilfe bewegen können. Was für eine Diskriminierung und ein schäbiges Argument!

Daher fordert die ULC ebenfalls das Adapto-System spätestens ab März 2020 kostenlos anzubieten. Die ULC unterstützt die Petition 1329, wo deren Anhörung in den kommenden Wochen in der Abgeordnetenkammer statt­finden soll. Denn die älteren und behinderten Menschen dürfen nicht länger auf dem Abstellgleis stehen bleiben und zur Milchkuh der Nation degradiert werden.

Es geht um das Wohl aller Bürger und im Besonderen um das Wohl der älteren, behinderten und kranken Menschen und nicht um irgendeine Ideologie!

Nico Hoffmann, Präsident der ULC