Kolumne

Anlässlich der vor kurzem stattgefundenen Pressekonferenz wiederholte die ULC erneut ihren Unmut in Bezug auf die bevorstehende zwei prozentige TVA-Erhöhung. Diese Erhöhung ist der ULC ein Dorn im Auge, weil sie schlicht und einfach kontraproduktiv, ungerecht und unsozial ist. Seit jeher ist es eine der wesentlichsten Aufgaben der ULC, sich für die Erhaltung der Kaufkraft der Konsumenten einzusetzen. Je später die Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgt, desto besser. Das hat denn nun auch endlich die Regierung eingesehen, indem die TVA-Erhöhung erst am 1. Januar des nächsten Jahres erfolgen wird. Dabei wollen wir uns nicht zu dem langen Hin und Her des Zeitpunktes äußern.

Die dadurch entstehende Verteuerung der Produkte und Dienstleistungen verringern vor allem die Kaufkraft der Kleinund Mittelverdiener, der Familien mit Kindern und die der Rentner erheblich. In einer von der Arbeitnehmerkammer in Auftrag gegebenen Studie wurde klar und deutlich errechnet, dass die Konsumenten allein mit dieser Erhöhung zwischen 0,6 und 0,9 Prozent ärmer werden. Dazu kommt, dass die Kaufkraft der Verbraucher in den vergangenen Jahren, sei es nun durch Steuer- und Taxenerhöhungen oder durch Einkommensverluste merklich abgenommen hat.

Hier wird wiederum, wie schon des Öfteren in der Vergangenheit, zum einfachen Mittel gegriffen und den Ottonormalverbraucher zur Kasse gebeten, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. In diesem Zusammenhang bedauert der Konsumentenschutz, dass keine anderen Pisten erörtert wurden. Wo bleiben der solidarische Beitrag des Finanz- und der Industriesektors, die uns den ganzen Schlamassel mit der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen eingebrockt haben? Da wird so getan, als ob alles in bester Ordnung wäre und es wird so weiter gemacht wie bisher und dies nach dem Motto: Die Verluste werden sozialisiert und die Gewinne privatisiert. So einfach ist das also!

Eine der größten Stärken unseres Landes war es bisher eine breite Mittelschicht zu haben. Auch wenn man darüber philosophieren kann, wo denn nun diese sogenannte Mittelschicht beginnt beziehungsweise aufhört. Ohnehin eine Ermessenssache! Luxemburgs Mitte bröckelt und die Gefahr besteht, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird. Das hätte katastrophale Folgen für so ein kleines Land, wie das unsrige, wenn der soziale Frieden und der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr geraten. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls auf die horrend teuren Preise für Wohnungen, Mieten und Bauland  hingewiesen.

Während laut Regierung, kein Weg an einer TVA-Erhöhung vorbeiführt, lauert für die Verbraucher eine weitere Gefahr. Nämlich, dass sie noch ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden, da verschiedene Kräfte hierzulande und allem Anschein nach auch die Regierung die Neutralisierung der Mehrwertsteuererhöhung im Indexwarenkorb fordern! Das hieße ganz konkret, dass aufgrund der derzeitigen niedrigen Inflation, die für den 1. Oktober 2014 vorgesehene Indextranche nicht fällig wäre, sondern laut letzten Prognosen erst im nächsten Jahre, trotz höherer Preise. Die Definition des Inflationsausgleiches wäre damit in ad absurdum geführt.

Die ULC warnt vor einer diesbezüglichen Politik des sozialen Kahlschlags, wie das die Regierung vorsieht. Für 2015 sollen es auch keine sozialen Begleitmaßnahmen geben, die die TVA-Erhöhung für die Schwächsten abfedern könnten. Dass das Staatshaushaltsdefizit in Grenzen gehalten werden soll, können wir nachvollziehen, aber bitte allerdings nicht mit einem, einerseits rigorosen Sparkurs, das heißt Kürzungen und andererseits mit der weiteren Anhebung von Steuern und Taxen. Dies führt notgedrungen in die Sackgasse und trägt im Übrigen nicht zur Verringerung des Staatsdefizits bei. Vor einer diesbezüglichen Austeritätspolitik müssen wir mit aller Entschiedenheit warnen, da dies vor allem auf Kosten der Klein- und Mittelverdiener, Familien mit Kindern und Rentnern gehen wird.

Der Konsumentenschutz fordert daher, dass die vorgesehenen Erhöhungen nur mit den dringend notwendigen sozialen Begleitmaßnahmen beziehungsweise Transfers vorgenommen werden dürfen. Dazu gehört eine sozialgerechte globale Steuerreform, die sowohl den Kleinverdienern entgegenkommt als auch den sogenannten Mittelstandsbuckel berücksichtigt. Hier gab es ebenfalls seit fünf Jahren keine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC