Kolumne

Für die Verbraucher sind derzeit effektiv keine rosigen Zeiten, müssen sie doch einerseits ab dem nächsten Jahr noch viel tiefer in die Tasche greifen als bisher, während ihnen andererseits kein zusätzliches Mehreinkommen zur Verfügung steht. Viele Konsumenten kommen durch die unsozialen Maßnahmen an ihr Limit und können ihre täglichen Ausgaben nur noch sehr schwer bestreiten. Die Märchen vom Ausgleich über die Indextranche im ersten Trimester des nächsten Jahres, kann glauben, wer sie glauben will.

Denn erstens wird die kommende Indextranche wegen der derzeit niedrigen Inflationsrate erst im zweiten Trimester fällig sein und sie wird dazu dienen den inflationsbedingten Kaufkraftverlust im Nachhinein in etwa wieder wett zu machen. Man rechnet nämlich damit, dass die TVA-Erhöhungen und sonstigen Abgaben für die Kinderbetreuung usw. einen mechanischen Effekt von zirka 1 Prozent auf die Inflationsrate haben werden.

Die negativen Auswirkungen für die Klein- und Mittelverdiener, die Familien mit Kindern und die Rentner, werden überwiegend bei diesen Zielgruppen einen größeren Kaufkraftverlust mit sich bringen.

Vor allem Familien mit Kindern sind von diesen ungerechten Maßnahmen betroffen. Neben der zu leistenden 0,5 prozentigen Abgabe, bekommen sie nun auch noch weniger Kindergeld oder erhalten teilweise keine Familienzulagen mehr. Die Einsparungen auf Kosten der Familien mit Kindern werden laut Finanzministerium auf 11,56% der gesamten Sparmaßnahmen geschätzt.

Richtig kritisch wird es natürlich für die fast 18% unserer Bevölkerung, die in unserem wohlhabenden Land in Armut beziehungsweise an der Armutsgrenze leben.

Ebenfalls versteht die ULC die Haltung der Geschäftsleute und der CLC nicht, die versuchen die Auswirkungen der verschiedenen TVA-Erhöhungen und sonstigen Abgaben herunterzuspielen, anstatt sich gegen diese Austeritätspolitik aufzulehnen, die den Verbraucher die Kaufkraft beträchtlich beschneidet. Schon heute zieht es alltäglich tausende Konsumenten in die Grenzregionen, wo die Preise trotz höherer Mehrwertsteuer des Öfteren niedriger sind. Daher warnt die ULC vor einem weiteren Rückgang der Binnenmarktnachfrage, weil durch den Kaufkraftverlust der Konsum mit Sicherheit nicht angekurbelt werden kann und der Handel zusätzliche Probleme bekommt.

Jeder Wirtschaftler wird darauf verweisen, dass eine Wirtschaft nur durch zusätzliche Investitionen und durch zusätzliche Kaufkraft aus der Krise kommen und angekurbelt werden kann.

Aber nicht nur der Kaufkraftverlust bereitet dem Konsumentenschutz Sorge, sondern ebenfalls die Umsetzung verschiedener europäischer Direktiven und Empfehlungen im Interesse der Verbraucher. So muss die Direktive für die außergerichtliche Schlichtung von Streitfällen bis zum 9. Juli 2015 umgesetzt sein. Aber bisher hat die ULC weder Informationen, wie es um den aktuellen Stand zur Umsetzung dieser Direktive steht, noch einen Gesetzesentwurf von dem zuständigen Wirtschaftsministerium erhalten.

Dasselbe trifft für die europäische Empfehlung in Bezug auf die gerichtlichen Kollektivklagen zu. Auch hier sind laut unserem Kenntnisstand noch keine Vorarbeiten zu einem Textentwurf unternommen worden, obschon die „Deadline“ am 25. Juli 2015 vorgesehen ist. Sowohl in Belgien als auch in Frankreich besteht eine diesbezügliche Gesetzgebung, welche ebenfalls für die Verbraucher in Luxemburg von großem Interesse und Nutzen wäre. Wir warten gespannt auf eine Reaktion des Justizministeriums.

Der Verbraucherschutz baut sehr oft auf europäische Direktiven und Empfehlungen auf. Dementsprechend hat sich die ULC ebenfalls an den neuen EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker gewandt, um Ihm seine Forderungen in Punkto Verbraucherschutz zu unterbreiten. Hierbei geht es u.a. um einheitliche europäische Verkaufsbedingungen beim „E- Commerce“, um die Passagierrechte und um Pauschalreisen.

Der ULC wird auch in den kommenden Monaten die Arbeit nicht ausgehen und sie wird weiterhin stark gefordert sein. Denn außer der alltäglichen individuellen Beratung, Betreuung und Verteidigung unserer Mitglieder, setzt der Konsumentenschutz sich auf allen anderen Ebenen zum Wohle des Verbrauchers ein.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC