Nach der Generalversammlung…


Anfang des vergangenen Monats hielt die ULC ihre alljährliche ordentliche Generalversammlung ab, um einerseits Bilanz des vergangenen Jahres zu ziehen und andererseits einen Ausblick auf die kommenden Monate zu wagen.

Die individuelle Betreuung, Beratung und Verteidigung der Konsumenten stand noch immer und wird auch weiterhin für die ULC im Vordergrund stehen. Ein paar Zahlen belegen zur Genüge, welche prioritäre Rolle diese Dienstleistung am Konsumenten spielt. Allein im vergangenen Jahr wurden in unserer Mitgliederbetreuungsabteilung 6.332 individuelle Beratungen durchgeführt. Es wurden 4.726 neue Akten von Streitfällen angelegt und bearbeitet, bei welchen die Hälfte aus den Bereichen: Baurecht, Handwerk und Mietverträgen stammt. Zudem kommen 61.770 telefonische Anfragen. Der „Service contentieux“ ist und bleibt das Herzstück, das Kerngeschäft der ULC, von welchem die über 44.000 Familienmitglieder und Konsumenten alltäglich Gebrauch machen können.

Aber nicht nur auf dem Gebiet der individuellen Betreuung ist der Konsumentenschutz aktiv. Auch durch seine Pressekonferenzen und Stellungnahmen zu aktuellen Konsumententhemen macht er kontinuierlich auf die Stimme der Verbraucher aufmerksam. So warten u.a. wichtige europäische Direktiven auf eine Umsetzung in die nationale Gesetzgebung, wie z.B. die außergerichtliche Schlichtung von Streitfällen, wo die Gesetzesvorlage vom 16. Januar auf ihre Umsetzung wartet. Diese Direktive sollte bis zum 9. Juli 2015 ins nationale Recht übertragen sein. Beim Schreiben dieser Zeilen jedoch, lag das Gutachten des Staatsrates noch nicht vor, sodass es schon eines Wunders bedarf, damit die Gesetzesvorlage noch in diesem Jahr von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden kann.

Dasselbe Schicksal erfährt derzeit die Umsetzung einer europäischen Empfehlung über die Sammelklagen, die bis zum 26. Juli 2015 ins nationale Recht übertragen sein soll. Hier streiten sich verschiedene Ministerien, wer denn nun eigentlich dafür zuständig ist. Der Leidtragende ist wiederum der Konsument, obschon man sich doch nur an unseren Nachbarländern Belgien und Frankreich zu orientieren bräuchte.

Aber auch noch andere wichtige Konsumententhemen stehen in den nächsten Monaten auf der Warteliste, so z. B. die Gesetzesvorlage über die Lebensmittelsicherheit. Schon seit fast einem Jahr wartet diese auf ihre Umsetzung, obwohl jeder weiß, wie wichtig eine diesbezügliche strengere Regelung und Kontrolle im Interesse aller Konsumenten wäre. Denn jeder Verbraucher hat ein fundamentales Recht auf eine gesunde und sichere Ernährung.

Sorgen bereitet der ULC ebenfalls, das sich derzeit in geheimen Verhandlungen befindende Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Hier lauern für die Verbraucher so manche Gefahren. Während den letzten Jahrzehnten wurde mühsam ein gewisser Mindeststandard in punkto Verbraucherschutz in der EU erreicht und dieser Schutz sollte jetzt keinesfalls leichtfertig aus welchen Gründen auch immer aufs Spiel gesetzt werden. Verheerend ist ebenfalls das sich in der Diskussion befindende Schiedsgericht, das den multinationalen Konzernen einen noch größeren Machteinfluß auf die Politik gibt und die demokratischen Spielregeln aushebeln könnte. Durch ein diesbezügliches Abkommen würde sich die Politik selbst aufgeben.

Eine besondere Beachtung muss auch weiterhin der Kaufkrafterhaltung gelten. Bereits durch die verschiedenen Mehrwertsteuer- sowie sonstige Taxenerhöhungen wurde der Konsument zur Kasse gebeten. Nun darf man gespannt sein auf die groß angekündigte Steuerreform. Wird es tatsächlich zur Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbuckels kommen oder wird der Ottonormalverbraucher die Zeche wieder zu zahlen haben?

Ein letzter Bereich sei hier nur kurz angeschnitten und zwar die von der Regierung angekündigten Maßnahmen im Wohnungsbau. Die ULC wird sich in den kommenden Monaten intensiv mit diesem Domain befassen und ebenfalls die Geschäfte der Bauträger etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Im Anschluss an die Generalversammlung hat sich der Verwaltungsrat der ULC in den Personen von Marcel Laschette und Guy Fettes einen neuen Generalsekretär sowie einen neuen Kassierer gegeben, die mit dem Präsidenten und dem Direktionsbeauftragten Guy Goedert für die zwei folgenden
Jahre das Direktorium der ULC bilden.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC