L'actualité ULC


Interessen der Verbraucher ungenügend berücksichtigt (10/10)

ULC zur Haushaltsvorlage 2011:

Die „Union Luxembourgeoise des Consommateurs“ stellt fest, dass die Eckwerte der Haushaltsvorlage für 2011 die von der Regierung angekündigten Maßnahmen, sowohl auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite, wiederspiegeln.

Zu den vorgelegten Zahlen machte die ULC folgende Feststellungen:

  • Die Haushaltsdisziplin, welche die Regierung sich auf der Ausgabenseite auferlegen will, ist begrüssenswert.
  • Eine Reihe von Sozialtransfers werden abgeschafft. Z. B. die Streichung des sogenannten „billigen Aktes“ sowie die Herabsetzung der Einkommensgrenze für Zinssubventionen bei Baudarlehen. Nach Meinung der ULC werden diese Massnahmen die Erschliessung von weiterem neuem Wohnraum hemmen. Inwiefern ist diese Haushaltspolitik noch kohärent zu den in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen zur Schaffung von Wohnungen, wie z. B. der viel diskutierte „pacte logement“. Eine weitere Abwanderung in die Grenzregionen wird die Folge sein.
  • Die Umstrukturierung der Beihilfen für Studienausgaben muss erst in der Praxis zeigen, ob sie Studienwillige aus weniger bevorzugten Verhältnissen nicht benachteiligen wird.
  • Auf der Einnahmeseite zahlen die Gehaltsempfänger mit 2,7 Milliarden € Gehaltssteuern den Löwenanteil im Vergleich zu jenen Einnahmen die aus der Körperschaftssteuer entstehen.
  • Die sogenannte „taxe d’abonnement“, also Steuern welche von den Investitionsfonds gezahlt werden, wird auf 630 Millionen € geschätzt, also ein deutlicher Trend nach oben.
  • 4 % des Bruttoinlandproduktes gehen in die öffentlichen Investitionen und dienen dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Hierzu macht die ULC folgende Bemerkungen:

Es waren die Vertreter jener Unternehmen die insgesamt weniger Körperschaftssteuern zahlen, die in letzter Zeit den Eindruck erweckten, dass ihre Mitglieder die Hauptfinanzierer des Staatshaushaltes wären. Die ULC stellt sich die Frage, wie die Verbraucher denn überhaupt noch Produkte kaufen sollen, wenn ihre Kaufkraft durch eine zu große Steuerlast überstrapaziert wird. Für die Luxemburger Betriebe die auf dem Inlandskonsum beruhen ist dies aber lebenswichtig.

Die zusätzlichen Steuerlasten sind zum Nachteil der Verbraucher, deren Interessen der Schaffung eines günstigen fiskalischen Umfeldes für die in Luxemburg ansässigen Betriebe untergeordnet wurden. Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise werden nach wie vor nicht zur Verantwortung gezogen.

Verbraucherinteressen sind auch Wirtschaftsinteressen. Die Verbraucher im Produktions- und Konsumzyklus zu ignorieren, hieße die Wirtschaft zum Stillstand zu bringen. Hier vermisst die ULC ein deutliches konsumfreundliches Signal.

20/10/2010