ULC und Gewerkschaften für Erhalt der Strom‐ und Gas‐Netze der Stadt Luxemburg in kommunaler Hand (19/09/2009)


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Vor kurzem trafen sich die Vertreter der Konsumentenschutzorganisation mit den Vertretern des Personals und der Gewerkschaften der Stadt Luxemburg, um die geplante Auslagerung der hauptstädtischen Strom und Gas‐Netze an die ENOVOS/CREOS zu besprechen. Die ULC und die Personal‐ und Gewerkschaftsvertreter sind sich einig, dass eine solche Privatisierung der Energienetze der Stadt Luxemburg nicht im Interesse der Bürger und Konsumenten sei und setzen sich gemeinsam dafür ein, dies zu verhindern.
Niemand darf übersehen, dass den RWE, E.on, Electrabel und Mittal, die bei der ENOVOS federführend sind, vor allem an Gewinnmaximierung gelegen ist. In der BRD beispielsweise wird die Instandhaltung der von ihnen verwalteten Netze vernachlässigt, dies trotz hoher Netznutzungskosten, und die Einnahmen (rund 30% der Stromkosten sollen der Instandhaltung der Netze dienen) werden größtenteils als Gewinn verbucht! Dies ist auch die Ursache, warum in Deutschland immer mehr Städte die vor einiger Zeit ausgelagerten Netze derzeit wieder „rekommunalisieren“.
Die Schaffung einer eigenen Netzgesellschaft, CREOS S.A, kann nichts daran ändern, dass besagte Konzerne einen entscheidenden Einfluss auf die künftige Investitionspolitik haben werden.
Seit hundert Jahren werden die Netze der Hauptstadt im Interesse der Bürger, Haushalte und Betriebe durch die Gemeinde und ihr Personal verwaltet, gewartet und den steigenden urbanen und menschlichen Bedürfnissen entsprechend ausgebaut. Investitionen dienen nicht dem Profit, sondern der Daseinsfürsorge. Trotz niedriger Durchlaufkosten sind die Netze der Stadt Luxemburg in sehr gutem Zustand, garantieren Versorgungssicherheit für Haushalte und Betriebe, sowie Sicherheit für die Bürger, sowohl bei den Stromnetzen, als auch im sensiblen Bereich der städtischen Gas‐Netze.
Außerdem würde durch die Übernahme der städtischen Strom‐ und Gas‐Netze durch die ENOVOS/CREOS in Luxemburg eine untragbare Monopolsituation unter privatrechtlicher Regie geschaffen, bei der die Bürger der Hauptstadt jegliche demokratische Kontrolle über die Verwaltung ihrer Netze verlieren würden.
Aus all diesen Gründen plädiert die ULC zusammen mit den Personaldelegationen und Gewerkschaften, FGFC, FNCTTFEL‐Landesverband, LCGB, NVGL und OGBL, für den Erhalt der Strom und Gas‐Netze der Hauptstadt in kommunaler Hand.

Mitgeteilt von ULC, Personaldelegationen und Gewerkschaften
am 19. September 2009