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Während beim Schreiben dieser Zeilen die Zahlen des Staatshaushaltes 2011 noch nicht vorlagen, entfachte sich eine öffentliche Diskussion über die Entwicklung des Defizits unserer Staatsfinanzen 2010. Wieviel das Staatsdefizit ausmachen wird und wer schlussendlich Recht hat, sei mal dahingestellt. Nur eines scheint sicher, dass das Defizit viel bescheidener ausfällt als die ursprünglich vorgesehenen 2 Milliarden. Soweit die gute Nachricht!

Dass dadurch eine Diskussion über Sinn und Unsinn des im Frühjahr von der Regierung beschlossenen Spar- und Steuerpaketes entstanden ist, wird jeder logisch denkende Mensch nachvollziehen können. Der Staat müsste trotz seiner selbst auferlegten pauschalen Vorgabe einer zehnprozentigen Reduzierung der Ausgaben eine detailliertere Analyse vornehmen, ob wirklich alle Ausgaben für die Bevölkerung von Nutzen sind. Auch will er sich nicht mehr an den zusätzlichen Gesundheitsausgaben beteiligen, wodurch den Konsumenten zusätzliche Kosten auferlegt werden und dadurch die Kaufkraft weiter sinkt.

Sicherlich ist es nicht im Interesse unseres Landes und seiner Bürger sich überaus zu verschulden und dies unabhängig der Maastrichter Kriterien. Auch die ULC will die kommenden Generationen nicht unendlich belasten. Aber es kann und darf nicht sein, dass die steuerlichen Mehrbelastungen erneut von den Konsumenten und speziell den Gehalts- und Rentenempfängern, den Kleinverdienern sowie der sogenannten Mittelschicht in ihrer ganzen Breite getragen werden müssen, während die eigentlichen Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise praktisch ungeschoren davon kommen. Sowie die ULC schon Anfang letzten Monats in einer Pressemitteilung kritisiert hatte, gehen die Vorschläge der Regierung in eine komplett entgegengesetzte Richtung als zu Beginn der Krise.

Anstatt die Kaufkraft der Konsumenten weiter zu stärken, müssen diese einen weiteren erheblichen Kaufkraftverlust erleiden, auch wenn das Sparpaket nun in einer abgeschwächteren Form umgesetzt werden soll. Die Verbraucher stellen einen nicht unwesentlichen Wirtschaftsfaktor dar, eine Tatsache, die anscheinend noch nicht bis zu den politisch Verantwortlichen vorgedrungen ist.

Weitere Indexmodulierungen wären sicherlich Gift für die Binnenmarktnachfrage, da vor allem Handel und Handwerk betroffen wären. Ein zusätzlicher Kaufkraftverlust würde mit Sicherheit eine weitere Abwanderung der Konsumenten in die Grenzregionen mit sich bringen.

Darum geht es hier nicht alleine um die Indexfrage, sondern ebenfalls um die Inflation und die Frage, wie die Inflation von den Regierenden bekämpft wird?

Der Theorie der absoluten Preisfreiheit, dass der Markt alles zugunsten des Verbrauchers regeln würde, kann schon lange kein Glaube mehr geschenkt werden. Sicherlich wäre es an der Zeit wiederum verstärkte Preiskontrollen durchzuführen, wie dies auch in anderen Ländern geschieht. Darum begrüsst die ULC auch die von der Regierung vorgesehene Schaffung  eines „Observatoire des prix et des marges des entreprises“, eine langjährige Forderung der ULC.

Die ULC hat schon in der rezenten Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Verbraucher mit steigendem Unmut auf die stetig abnehmenden Quantitäten in den Verpackungen reagieren, die in Wirklichkeit versteckte Preiserhöhungen sind. Sie scheinen die Antwort des Einzelhandels zu sein, dass man unbedingt an den bestehenden Gewinnspannen, die ohnehin niemand kennt, festhalten will.

Apropos Handel: Der Handel müsste die Chance nutzen, trotz Krise noch mehr auf die Interessen der Verbraucher einzugehen. Das Gebot der Stunde hiesse, sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern etwas mehr Initiativgeist an den Tag legen.

Trotz des kürzlich gefundenen Kompromisses zwischen Gewerkschaften und Regierung, der ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, muss der Konsument ab 1. Januar 2011 durch die vorgesehenen Steuererhöhungen tiefer in die Tasche greifen und einen Kaufkraftverlust hinnehmen.

Trotzdem begrüsst die ULC, dass die Regierung bereit war, aufgrund der positiven Entwicklung der Staatsfinanzen ihr Krisenpaket zu überdenken.
 

Nico Hoffmann
Präsident der ULC