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Ich habe im Oktober 2023 ein Sofa bestellt, das gerade Anfang Januar 2024 geliefert wurde. Bei der Zahlung des Restbetrags der Rechnung habe ich festgestellt, dass der angewandte Mehrwertsteuersatz 17 % beträgt. Ist das für einen im Jahr 2023 bestellten Gegenstand, bei dem der anwendbare Mehrwertsteuersatz 16 % betrug, korrekt? 24/01/2024

Antwort von ULC

Ich habe im Februar 2023 eine Reservierungsvereinbarung für eine noch zu errichtende Wohnung (Kauf auf Teilzahlungsbasis je nach erreichtem Bauabschnitt – VEFA) unterzeichnet. Jetzt ist es November 2023 und wir haben noch keinen Notar aufgesucht, um die notarielle Urkunde zu unterzeichnen. Da mich dieses Immobilienprojekt nicht mehr interessierte, rief ich den Bauträger an, um ihn über meine Absicht zu informieren, mich zurückzuziehen. Er antwortete mir jedoch, dass ich ihm 8 Prozent des Kaufpreises, wie im Reservierungsvertrag vorgesehen, zahlen müsse, wenn ich mich zurückziehen wolle. Als ich den Vertrag überprüfte, stellte ich fest, dass dieser eine Strafklausel enthielt, der zufolge ich im Falle eines Rücktritts meinerseits eine Entschädigung von 8 Prozent zahlen müsste. Ist diese Klausel rechtmäßig? Muss ich den geforderten Betrag an den Bauträger zahlen, um rechtsgültig aus dem Reservierungsvertrag auszusteigen? 13/12/2023

Antwort von ULC