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Auch wenn die Corona Krise unser Land derzeit noch immer voll im Griff hat und alle verfügbaren Kräfte zur Lösung der Pandemie eingesetzt werden, dürfen die Probleme der Verbraucher nicht in Vergessenheit geraten. Sicherlich ist sich die ULC vollauf bewusst, dass unsere Gesundheit das wichtigste Gut eines jeden Menschen ist und während des ganzen Jahres absolute Priorität zu genießen hat. Daher sei an dieser Stelle allen Pflegekräften, ob nun Ärzte, Pflegepersonal in den Krankenhäusern, den Alters- und Pflegeheimen unsere größte Anerkennung und unser größter Dank ausgesprochen.

Leider war man auf politischer Ebene auf eine zweite Explosion von Neuinfektionen nur ungenügend vorbereitet. Der sogenannte rote Faden fehlte und dies zum Ärger vieler Konsumenten. Ohne uns nun über den Sinn und Zweck einzelner Maßnahmen auszulassen, da wir dies den Experten auf dem Gebiet überlassen, stellen wir dennoch fest, dass es an einer gewissen Kohärenz und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern fehlt. Was dann mit sich bringt, dass so manche Entscheidungen schlecht nachvollziehbar sind.

Trotz diesen riesigen Herausforderungen bedauert die ULC, dass so manche Probleme der Verbraucher auf die lange Bank geschoben werden beziehungsweise auf der Strecke bleiben. Neben den zahlreichen Problemen, die unsere Mitgliederbetreuungsabteilung tagtäglich im Interesse aller Verbraucher behandelt, macht die ULC seit Jahren Druck, um endlich eine gesetzliche Regelung der Sammelklagen zu erreichen. Seit der Deponierung des Gesetzesentwurfes vergangenen August ist in dieser Hinsicht kein Fortschritt zu verzeichnen. Die ULC hat ihre Hausaufgaben getan und in mehreren Gutachten Stellung bezogen. Denn wichtige Punkte dieses Gesetzesentwurfes sind erstens nicht mehr im Einklang mit der europäischen Direktive von Anfang Dezember und müssen zweitens im Interesse der Verbraucher nachgebessert werden, so wie es die ULC seit langem fordert.

Wie wichtig ein diesbezügliches Gesetz ebenfalls für unser Land ist, konnte man an verschiedenen Urteilen im Ausland feststellen, wie z.B. die Sammelklagen gegen Ryanair oder Apple, wo den Verbrauchern eine nicht unwesentliche Entschädigung ausgezahlt werden konnte. Zu hoffen bleibt nun, dass jetzt nicht bis Ende 2022, letzter Termin zur Umsetzung der europäischen Direktive ins nationale Recht, gewartet wird.

Zudem bereiten auch die horrenden Preise auf dem Wohnungsmarkt der ULC immer noch extrem viel Sorgen, wäre es doch endlich an der Zeit den Spekulanten und Fondsgesellschaften das Handwerk zu legen. Sie sind es doch, die durch ihre Spekulationen auf dem Bauland die Preise für den Erwerb einer Eigentumswohnung in astronomische Höhen treiben. Sie sind dafür verantwortlich, dass der Immobilienkauf für den Normalverbraucher quasi unerschwinglich wird. Aber nicht nur der Erwerb einer Eigentumswohnung, sondern auch die Mietpreise sind in der Zwischenzeit in schwindelerregende Höhen gestiegen.

Hier müsste die Regierung nun endlich ihre Verantwortung übernehmen, denn die bisher eher halbherzigen Maßnahmen tragen nicht annähernd zu einer Verbesserung der Situation, sprich Senkung der Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt, bei.

Auch wenn wir noch am Anfang eines jungen Jahres stehen, können wir mit Sicherheit sagen, dass uns während diesem Jahr einige der altbekannten Verbraucherprobleme begleiten werden. Die Erhaltung sowie die Stärkung der Kaufkraft, wo alle unnötigen Preiserhöhungen, wie z.B. die rezenten Erhöhungen auf den Treibstoffpreise, zu vermeiden gewesen wäre. Auch wenn es in der Zwischenzeit in Bezug auf die Banktarife und die Schließungen der Bank- und Postfilialen, die Benutzung von Bargeld, bedingt durch die Corona-Krise etwas ruhiger geworden ist, wird die ULC die weitere Entwicklung genauestens verfolgen und zum gegebenen Zeitpunkt reagieren. Und eben durch die Covid-Krise wird es auch in diesem Jahr zu manchen Stornierungen von Reisen kommen, ein Bereich in dem die ULC den Verbrauchern von Anfang an mit Rat und Tat zur Seite stand und weiter zur Seite stehen wird.

In diesem Jahr soll es auch zu einer gesetzlichen Änderung im Taxiwesen kommen, die ab 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Hierbei soll es zu einer totalen Liberalisierung des Taxisbereichs kommen und die bestehenden sechs geografischen Zonen abgeschafft werden. Wie man aber aus Erfahrung weiß, wird eine Liberalisierung eher zu einer Preiserhöhung als zu einer Senkung der Tarife führen.

All diese Probleme und wahrscheinlich noch etliche andere werden uns auch dieses Jahr begleiten. Daher wird die ULC versuchen allen Verbrauchern so gut wie möglich zu unterstützen und ihnen mit Rat und Tat als helfender Partner zur Seite stehen.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC