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Bekanntlich wurden Ende September die Gespräche der Dreierkonferenz wieder aufgenommen.  Wiederum stehen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sowie die Indexfrage im Mittelpunkt der Debatten. Ob es diesmal zu einem Konsens kommen wird, steht derzeit noch in den Sternen! Vor ein paar Wochen haben die Patronatsverbände  reichlich Öl aufs Feuer gegossen, indem sie die gänzliche Abschaffung des Indexes forderten. Nicht unbedingt eine kluge und weitsichtige Forderung, denn der Verlust an Kaufkraft würde mit Sicherheit ebenfalls der Wirtschaft schaden und die Binnennachfrage einschränken.

Die Index-Abschaffung wäre wirtschaftlich kontraproduktiv, darum ist eine diesbezügliche Forderung purer Unfug. Vielmehr geht es darum die Inflation zu bekämpfen und die Kaufkraft zu erhalten. Künftig sind sowohl Regierung als auch Patronat gefordert, die Inflation einzudämmen, die Preisentwicklung zunehmend zu gestalten beziehungsweise zu kontrollieren. Der Index hat keine negativen Auswirkungen auf die Kompetitivität des Landes. Das Gegenteil ist eher der Fall. “Pour les plus faibles et les plus pauvres, la stabilité des prix est essentielle“, meinte erst kürzlich der scheidende Präsident der EZB Jean-Claude Trichet.

Im Übrigen begrüßt die ULC, dass das „Observatoire de la formation des prix“ im Oktober endlich seine Arbeit aufgenommen hat, obwohl die Patronatsseite sich bis zuletzt gegen die Einsetzung eines diesbezüglichen Instrumentes zur Wehr setzte. Die Inflation liegt in Luxemburg deutlich über dem europäischen Durchschnitt, so dass akuter Handlungsbedarf besteht. In einer ersten Phase einigte man sich auf die Analyse der Preisentwicklung von zwei verschiedenen sektoriellen Bereichen. Mit Sicherheit stehen noch hitzige Diskussionen ins Haus. Stets weist das Patronat auf eine Reihe von Kostenfaktoren hin, vergisst aber wohlweislich das Thema der Gewinnmargen anzuschneiden. Bislang ein absolutes Geheimnis hierzulande.

Neben der Kaufkrafterhaltung bereitet der ULC der Wohnungsbau ebenfalls große Sorge. Hier steigen die Preise bis ins Unermessliche. Aufgrund dieser Situation hatte der Verbraucherschutz kürzlich eine Unterredung mit dem Wohnungsbauminister Schank, der bei dieser Gelegenheit die 21 Maßnahmen des „ Paquet Logement“ vorstellte. Diese Maßnahmen sollen bis zum nächsten Sommer auf dem Instanzenweg, beziehungsweise bereits verabschiedet sein. Doch bis dahin steigen Preise und Mieten weiterhin an. Jedes Jahr wächst die Einwohnerzahl um rund 10.000 Einheiten. Dadurch wird der Wohnungsmangel nicht kleiner und bekanntlich lässt die große Nachfrage die Preise ansteigen.

Sorge bereitet der ULC aber vor allem, dass es künftig für die kleinen- und mittleren Einkommensschichten, trotz verschiedener Subventionen, immer schwerer wird, sich ein Eigenheim anzuschaffen. Die ULC warnt davor, ausschließlich ökologische und energetische Kriterien bei den Wohnungsbau- oder Anschaffungssubventionen zu betrachten. So soll die Hälfte der im „Bëllegen Akt“ vorgesehenen Subventionen von 20.000 Euro an die verschiedenen Energieklassen gebunden werden. Auch wenn den energetischen Kriterien sicherlich eine wichtige Rolle zukommt, so müssen vor allem die sozialen Aspekte absoluten Vorrang genießen. Beides miteinander zu verbinden, wird in Zukunft eine der großen Herausforderungen sein.

Mit großem Unmut melden sich in letzter Zeit vermehrt Konsumenten betreffend die Zustände bei der Kontrollstation in Sandweiler. Wartezeiten bis hin zu drei Stunden stehen regelmäßig an der Tagesordnung. Hier gilt es schnellstens Remedur zu schaffen, um den Autofahrern nicht noch zusätzliche Stunden im „Stau“ aufzubrummen. Der zuständige Minister ist gefordert!

In den kommenden Wochen feiert die ULC ihr 50-jähriges Jubiläum. Dass der Konsumentenschutz nicht aus der Mode gekommen ist, beweisen die ansteigenden Zahlen der Anfragen und Reklamationen, die die ULC alljährlich  zu behandeln hat. Die Herausforderungen an die ULC sind größer denn je. Mit ihren 44.000 Mitgliedsfamilien ist die Verbraucherorganisation ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft geworden.

Am 14. Dezember findet im hauptstädtischen Konservatorium ein feierlicher Festakt im Beisein von Großherzog Henri statt. Anlässlich dieses Jubiläums wird die ULC ebenfalls eine Broschüre veröffentlichen. 50 Jahre Rückblende: von der Entstehungsgeschichte, den Anfangsjahren bis zu den heutigen Aktivitäten. Ein interessantes Nachschlagewerk für alle die am Verbraucherschutz in Luxemburg interessiert sind.  Diese Festbroschüre kann jedes ULC-Mitglied ab dem 15. Dezember am Sitz der ULC kostenlos erhalten.

Nico Hoffmann

Präsident der ULC