Pressemitteilungen

Vorab begrüsst die „Union Luxembourgeoise des Consommateurs“, dass die finanzielle Unterstützung welche sie vom Staat über das Budget des Wirtschaftsministeriums bezieht, erhalten bleibt. Die Regierung zeigt hiermit Anerkennung für die vom Luxemburger Verbraucherschutz geleistete Arbeit im Interesse aller Luxemburger Konsumenten. In den für Oktober anstehenden Gesprächen mit Wirtschaftsminister Jeannot Krecké wird zu definieren sein, zu welchen Zwecken die staatliche Finanzhilfe zu verwenden ist. Schwerpunkte sind die Information der Luxemburger Konsumenten, Projekte zur Verbraucherbildung, wobei den jungen Konsumenten ein besonderes Augenmerk zukommt, Kollektivklagen welche von der ULC angestrengt werden können sowie die allgemeine Interessenvertretung der Verbraucher bei Regierung, Parlament und anderen Institutionen.
Was den Entwurf der Haushaltsvorlage anbelangt, so begrüßt die ULC ausdrücklich, dass für nächstes Jahr auf Steuererhöhungen verzichtet wird. In der Tat setzt sich die ULC seit jeher für die Erhaltung der Kaufkraft der Luxemburger Verbraucher ein. Gewusst ist, dass die Luxemburger Wirtschaft und insbesonders der Einzelhandel sowie die Handwerksbranche auf den Inlandskonsum ausgerichtet sind. Hieraus resultiert, dass der Inlandsverbrauch in der aktuellen Konjunkturkrise die Wirtschaft anziehen muss. Er ist sozusagen die Lokomotive, auf die die Luxemburger Wirtschaft nicht verzichten kann. Es sind die Luxemburger Verbraucher, die den inländischen Konsum mit ihren Ausgabe- beziehungsweise Spargewohnheiten steuern. Für die ULC ist somit klar, dass die Haushaltsvorlage keine Maßnahmen enthalten darf, welche
die Kaufkraft der Verbraucher schwächen. Dies gilt im Übrigen auch für die kommenden Jahre, insbesonders wenn man berücksichtigt, dass die Lohnempfänger und Rentner seit Jahren einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen finanzieren.
Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze sind unerlässlich. Die ULC begrüßt daher das Konjunkturprogramm der Regierung, versteht aber auch, dass die Investitionsprogramme welche Milliarden Ausgaben beinhalten über Jahre gestreckt werden müssen. Was eventuelle zukünftige Kürzungen anbelangt, plädiert die ULC dafür, dass bei Einschnitten bei den Staatsinvestitionen nicht in erster Linie das Gesundheitswesen sowie Bildung/Forschung zu visieren sind.
Die für 2010 vorgesehene Kreditaufnahme von 1,5 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung hält die ULC für erträglich und unumgehbar, soll auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Da nicht zu erwarten ist, dass Luxemburg in den nächsten Jahren wieder Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes von 5 % wie in der Vergangenheit erreichen wird, sind Einsparungen bei den Ausgaben wohl kaum zu umgehen. Kürzungen, zum Beispiel bei den Subventionen sind das kleinere Übel. Ausdrücklich fordert die ULC, dass die Sozialtransfers gerecht gestaltet werden müssen.