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Im Vorfeld der Tripartite-Verhandlungen warnt die ULC ausdrücklich davor, Maßnahmen zu beschließen welche die Kaufkraft der Verbraucher zusätzlich schwächen würden.
Die Banken, welche die internationale Finanzkrise und die nachfolgende konjunkturelle Krise verantworten müssen, haben sich glänzend aus der Affäre gezogen und agieren wieder in der Gewinnzone, wie auch die Geschäftemacher die am Ursprung der Finanzmisere standen. Es sind wieder einmal die kleinen und mittleren Verbraucherhaushalte die am meisten unter der Wirtschaftskrise zu leiden haben. Steigende Arbeitslosenzahlen, Kurzarbeit, stagnierende Löhne stehen auf der Tagesordnung. Der Verbrauchervertrauensindex, welcher die allgemeine Stimmung bei den Verbrauchern misst, stagniert, die Manager der Wirtschaftsunternehmen sprechen ihrerseits von trüben konjunkturellen Aussichten.
Die hausgemachte Inflation bleibt in Luxemburg über dem EU-Durchschnitt. Tatsache ist, dass die Verbraucher sich mit Investitionen und Einkäufen zurückhalten. Die rückläufigen Umsatzzahlen dürfen nicht endlos mit Preiserhöhungen kompensiert werden, ohne überhaupt
Kenntnis der tatsächlichen Gewinnspannen des Handels und des Handwerks zu haben.
Hinzu kommt, dass seit 2006 die Indexanpassungen der Gehälter und Pensionen verspätet ausgezahlt wurden, was den finanziellen Möglichkeiten vieler Haushalte einen zusätzlichen Dämpfer aufgesetzt hat. Dies kann nicht im Interesse des Luxemburger Handels und des Handwerks sein, das noch immer auf dem Inlandskonsum basiert, auch wenn jetzt vermehrt Bemühungen unternommen werden, Luxemburg zum Handelszentrum der Grossregion zu promovieren.
Die ULC wiederholt erneut, dass der Inlandskonsum die Luxemburger Konjunktur wieder auf Trab bringen muss, was zwangsläufig voraussetzt, dass die Kaufkraft der Verbraucher erhalten und gestärkt wird. Dies bedingt auch, dass die Indexanpassungen bei den Löhnen und Pensionen nicht abgeschafft werden dürfen. Sie sind keine reale Lohnerhöhung, sondern lediglich ein verspäteter Ausgleich vorangegangener Inflation, welche Gewerbe und Handel selbst kontrollieren können indem sie angemessene Preise anbieten.
Daher fordert die ULC:
· Keine weiteren Modulierungen der automatischen Indexanpassungen.
· Keine steuerlichen Maßnahmen zu ergreifen, welche die Verbraucherkaufkraft weiter schwächen würden und auf Steuererhöhungen weitgehends zu verzichten.
· Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, da eine solche vor allem die kleinen Haushalte belasten würde.
· Sparmassnahmen bei den öffentlichen Ausgaben beschließen, und zwar dort wo sie sinnvoll und notwendig sind, zum Beispiel rigorose finanzielle und technische Überwachung bei staatlichen Investitionsausgaben (öffentliche Bauten, Straßenbau, usw.).
· Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben.
· Straffung der administrativen Prozeduren.
· Überprüfung der Sozialtransfers im Hinblick auf eine sinnvollere Verteilung an die die wirklich Bedürftigen.
Bei den öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen setzt sich die ULC dafür ein, dass der Luxemburger Standard nicht zurückgeschraubt wird.
Verbraucherkaufkraft und Verbrauchervertrauen sind unabdingbare Vorraussetzungen dafür, dass die Luxemburger Wirtschaft zurück zum konjunkturellen Aufschwung findet.

Howald, den 11.3.2010