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Vor den Chamberwahlen haben sich die meisten Parteien – allen voran die künftigen Regierungsparteien – besonders gern und oft mit dem Thema Kaufkraft beschäftigt, sei es im Internet – die Kaufkraft wird sowohl bei der CSV als auch bei der DP unter den absoluten Wahlprioritäten aufgeführt, bei der CSV sogar an erster Stelle –, auf Wahlplakaten oder in TV-Runden. Nun, gut zwei Wochen nach den Wahlen scheint das für die ULC und alle Verbraucher besonders wichtige Thema für Formateur Luc Frieden und die Delegationen von CSV und DP nicht mehr wirklich von Bedeutung zu sein.

Zu den Themen Kaufkraft, Steuererleichterungen und Verbraucherschutz hat man in den vergangenen zwei Wochen eigentlich nichts aus Senningen beziehungsweise aus den Reihen von CSV und DP gehört. Wir bedauern auf jeden Fall, dass die ULC im Gegensatz zu zahlreichen anderen Vereinigungen und Verbänden aus der Zivilgesellschaft nicht von den Koalitionsdelegationen empfangen wurde, um ihre wichtigsten Anliegen vorzubringen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die ULC nicht nur ihre rund 42 000 Mitgliederfamilien vertritt, sondern sich Tag für Tag für die Belange aller Verbraucher einsetzt.

Wenn man sich die Wahlprogramme von CSV und DP ansieht, wird dem Verbraucherschutz zumindest auf dem Papier eine gewisse Bedeutung beigemessen. Die DP widmet dem Kapitel „Konsumenteschutz“ immerhin zwei von 160 Seiten. Die CSV kann da nicht ganz mithalten, führt in ihrem Wahlprogramm aber wie die DP zahlreiche wichtige Verbraucherthemen wie Lebensmittelsicherheit, Verbraucherrecht (Sammelklage, Mediation usw.) und Verbraucherinformation auf.

Wie viel davon sich am Ende im Koalitionsabkommen wiederfinden wird, ist allerdings mehr als fraglich. In der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Arbeit“ wird der Verbraucherschutz gerade mal am Rande erwähnt. „Nach Jahren des politischen Stillstands in Sachen Verbraucherschutz ist es an der Zeit, die zahlreichen Baustellen und Herausforderungen in diesem Bereich anzugehen. Wie sehr es auf politischer Ebene in puncto Verbraucherschutz hakt, verdeutlicht nicht zuletzt das immer noch ausstehende Gesetz zur Sammelklage im Verbraucherrecht, das nun schon seit rund zwei Jahren durch die Instanzen geistert“, so ULC-Präsident Nico Hoffmann.

Wie langsam die politischen Mühlen hierzulande in Sachen Verbraucherschutz tatsächlich mahlen, belegt unter anderem ein Blick in das Regierungsprogramm von Gambia I aus dem Jahr 2013. Auf Seite 11 des 204-seitigen Dokuments heißt es nämlich: „La possibilité d’introduire des actions de groupe sera étudiée avec pour objectif une meilleure défense des droits des consommateurs.“

Die ULC hofft, dass die künftigen Regierungsparteien dem Verbraucherschutz den Stellenwert einräumen, den er verdient, und diesbezüglich endlich aufs Gaspedal drücken. „Wir werden die nächsten fünf Jahre auf jeden Fall genau hinschauen, was auf dem für alle Verbraucher wichtigen Gebiet politisch umgesetzt werden wird, und die Regierungsparteien gegebenenfalls an Ihre Wahlversprechen erinnern“, so Nico Hoffmann.

Mitgeteilt von der ULC am 24. Oktober 2023