Pressemitteilungen

Die ULC begrüßt, dass für das Jahr 2014 anscheinend keine weiteren Erhöhungen der direkten oder indirekten Steuern vorgesehen sind, die die Kaufkraft der Verbraucher weiter belasten würden. Die ULC hofft aber, dass die angestrebten Konsolidierungsmaβnahmen in Höhe von 300 Millionen € im Endeffekt nicht doch zu Lasten der Verbraucher gehen.
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer für 2015 ist bereits vorgesehen, um den Verlust der Mehrwertsteuereinnahmen beim elektronischen Handel zu kompensieren. Nach Aussage von Premier- und Staatsminister Juncker, soll diese Mehrwertsteuererhöhung von einer Steuerreform begleitet werden. Die ULC warnt nochmals ausdrücklich davor, die Einkünfte aus Arbeitsverhältnissen zusätzlich zu belasten und den verfügbaren Einkommen der Haushalte einen weiteren Schlag zu versetzen, sowie die Binnenmarktnachfrage abzubremsen.
Mit Zufriedenheit nimmt die ULC zur Kenntnis, dass die Inflationsrate für die kommenden Jahre unter 2 % bleiben soll, was weitere Modulationen bei der automatischen Indexanpassung der Löhne und Gehälter unnötig macht.
Begrüßt wird von der ULC die Beibehaltung der öffentlichen Investitionen in Bildung und Forschung, wenn auch in bescheidenerem Masse als in der Vergangenheit. Diese Reduzierung ist eine nötige Anpassung angesichts eines reellen Wachstums von lediglich 0,3 % im Jahr 2012 und einer Prognose von 1 % des Bruttoinlandsproduktes für 2013.
Skeptisch sieht die ULC allerdings die radikale Abschaffung der „bonification d’intérêts“, welche die Familien mit Kindern trifft, die zum Erwerb eines Eigenheimes ein Darlehen aufnehmen müssen. Eine Staffelung wäre hier eher angebracht.
Immerhin wird im Gegenzug die Möglichkeit eines Nullzinsdarlehens bis 50.000 € für bedürftige Familien eingeführt, um zu vermeiden, dass diese in die sogenannte Energiefalle geraten.
Die ULC begrüßt ausdrücklich den Willen der Regierung, angesichts überteuerter Bauland- und Wohnungspreise, gezielt auf die Vergrößerung des Wohnungsangebotes hinzuarbeiten.
Positiv hervor zu streichen ist, den Gemeinden zukünftig die Möglichkeit einzuräumen, Wohnungen anzumieten um sie an bedürftige Familien zu einem angemessenen Preis weiter zu vermieten..
Für die Zukunft warnt die ULC davor, Schuldenabbau nur auf Kosten der Lohn- und Gehaltsempfänger und damit der Mehrheit der Verbraucher zu betreiben, mittels weiterer Steuer- und Akzisenerhöhungen beziehungsweise Kürzungen bei den Sozialtransfers.

Mitgeteilt von der ULC am 10. April 2013