ULC und LSAP in vielen Fragen des Verbraucherschutzes auf einer Linie (27/06/2013)


Kürzlich trafen die Verantwortlichen der ULC zu einer Unterredung mit der LSAP- Führung zusammen.

ULC-Präsident Nico Hoffmann erläuterte eingehend die Dienstleistungen und die Forderungen der ULC, die mittlerweile über 44.000 Familienmitglieder zählt und somit die einzige, repräsentative Verbraucherorganisation in Luxemburg ist. Die ULC ist in den Bereichen Information, Beratung, Erziehung und Rechtsschutz der Verbraucher tätig. Des Weiteren vertritt sie die Interessen der Konsumenten bei den öffentlichen Instanzen sowie beim Parlament, insbesonders bei der Ausarbeitung von Gesetzesprojekten im Verbraucherbereich.

LSAP-Präsident Alex Bodry und Fraktionschef Lucien Lux erläuterten anschließend die Standpunkte ihrer Partei zu den verschiedenen Verbraucherschutzthemen. Einig waren sich die LSAP und die ULC betreffend die integrale Wiederherstellung des automatischen Indexausgleiches bei Löhnen und Gehältern ab 2015 zwecks Erhaltung der Kaufkraft. Was die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer anbelangt, vertritt die LSAP den Standpunkt, dass der Mehrwertsteuerverlust beim elektronischen Handel im Jahre 2015 von zunächst 600 Millionen Euro nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kompensiert werden darf. Des Weiteren müssen die bestehenden Niedrigsätze erhalten bleiben.

Was die ebenfalls für 2015 geplante Steuerreform anbelangt, machte die LSAP deutlich, dass diese eine komplette Durchleuchtung des bestehenden Steuersystems voraussetzt und die zu beschließenden Veränderungen nicht nur die Gehalts- und Rentenempfänger betreffen dürfen.

Einig waren ULC und LSAP sich darin, dass noch mehr sozialer, also bezahlbarer, Wohnungsraum geschaffen werden muss.

Betreffend die Änderungen des „Code de la consommation“, die vor allem die Abschaffung des grundsätzlichen Verbots von Tür zu Tür Handel (colportage) betreffen, erörterten die Anwesenden ihre Standpunkte in Bezug auf die mögliche Annullierung von Verträgen die durch Hausiererei zustande kommen. Unrealistisch ist es, die Rechtsgültigkeit von Verträgen der ausschlieβlichen Benutzung der offiziellen Sprachen zu unterwerfen.

Mitgeteilt von der ULC und der LSAP am 27 Juni 2013