Pressemitteilungen

Eine Delegation der ULC kam zu einem Meinungsaustausch mit Innenminister Dan KERSCH und seinen Beratern zusammen.

Erörtert wurden folgende Themen:

Die neuen elektronischen Ausweise, welche über einen Chip verfügen, werden ab dem 1. Juli 2014 zur Verfügung stehen. Anfragen sind an die Gemeinden zu richten. Zu beachten ist jedoch, dass die zum jetzigen Zeitpunkt im Umlauf befindlichen Ausweise ihre Gültigkeit bis zu dem auf der Karte angegebenem Datum behalten, es also nicht notwendig ist bereits jetzt einen elektronischen Ausweis zu beantragen

Der Innenminister sprach sich, wie die ULC, für die Beibehaltung des harmonisierten Wasserpreises aus, da er den Anforderungen der diesbezüglichen europäischen Direktive entspricht. Den Gemeinden bleibt es überlassen gegebenenfalls an den Verbrauch gekoppelte und daher gestaffelte Preise zu verrechnen.

Was die Gemeindetaxen anbelangt unterstrich Innenminister Dan KERSCH, dass er über keine legale Basis verfüge die es ihm erlauben würde, Tarife vorzuschreiben. Es gilt hier die kommunale Autonomie. Bei den Abfällen existiert das Kostendeckungsprinzip bereits seit 1994.

Auch die Rettungsdienste kamen zur Sprache. Das Innenministerium arbeitet aktiv an einer Neuorientierung der Rettungsdienste mit Blick auf eine Professionalisierung, ohne dass jedoch auf die freiwilligen Helfer verzichtet werden kann. Das zur Verfügung stehende Budget wurde nicht gekürzt.