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Die EU-Kommission hatte eigentlich schon beschlossen, die Roaming-Gebühren für Mobiltelefone zum 15. Dezember dieses Jahres definitiv abzuschaffen. Diesem Beschluss haben auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugestimmt. Trotzdem liegt die Angelegenheit wiederum beim Europäischen Ministerrat und siehe da, die jetzige lettische Präsidentschaft sieht effektiv in ihrem Arbeitsdokument vor, nach einer gemeinsamen Position mit den Mobilfunkanbietern beziehungsweise mit der Telekom Industrie zu suchen.

Dem Willen der lettischen Präsidentschaft nach soll die europäische Kommission erst im Juni 2018 eine abschließende Studie über den grenzüberschreitenden Roaming-Markt vorlegen.

Die ULC stellt fest, dass gegen den deklarierten Willen des EU-Parlaments, die EU-Kommission vor den Lobbyisten der Mobil- und Telefonkonzerne eingeknickt ist und die Interessen der Konsumenten wiederum komplett ignoriert werden. Für die Telekom Industrie sind die Roaming-Gebühren reiner Gewinn.

Die ULC bedauert zutiefst, dass es erneut an dem nötigen politischen Willen und Mut fehlt, um die Interessen der Konsumenten zu vertreten und zu verteidigen.

Daher fordert die ULC die Luxemburgische Regierung auf, sich innerhalb des europäischen Ministerrats für die Abschaffung der Roaming-Gebühren, sowie vom EU-Parlament gestimmt, im Interesse der Verbraucher einzusetzen. Vor allem aufgrund der spezifischen luxemburgischen Situation, wo die Verbraucher sich des Öfteren in den Grenzregionen aufhalten, wäre dies von großer Bedeutung.


Mitgeteilt von der ULC am 30.1.2015