Liebe Mitglieder,
Die luxemburgische Regierung verfolgt mit dem Staatsbudget 2027 und der geplanten Steuerreform 2028 das Ziel, die Kaufkraft der Haushalte zu stärken, die Energiekosten zu stabilisieren und die Besteuerung von Privatpersonen grundlegend zu reformieren.
Für zahlreiche Bürger sind für 2027 Verbesserungen vorgesehen, darunter die Erhöhung des Mindestlohns um 3,8 Prozent, höhere Familienleistungen sowie Entlastungen bei den Kinderbetreuungskosten. Hinzu kommt die Fortführung sozialpolitischer Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere für Familien und einkommensschwächere Haushalte.
Ein entscheidender Faktor für die tatsächliche Kaufkraft bleibt jedoch die Entwicklung der Energiepreise. Niemand besitzt eine Glaskugel. Der Winter steht vor der Tür und ein Großteil der bisherigen Entlastungsmaßnahmen aus den Tripartite-Vereinbarungen läuft aus. Wie sich die Energiepreise in den kommenden Monaten entwickeln werden und welche zusätzlichen Belastungen auf die Haushalte zukommen, bleibt abzuwarten.
Langfristige Investitionen in die Energiewende und die Energieeffizienz sind zweifellos sinnvoll und notwendig. Für Bürger, die bereits heute Schwierigkeiten haben, ihre laufenden Rechnungen zu bezahlen, bringen diese Maßnahmen kurzfristig allerdings wenig Entlastung.
Die geplante Steuerreform 2028 stellt die Regierung vor eine zentrale finanzpolitische und sozialpolitische Herausforderung. Für den einzelnen Bürger ist dabei nicht nur entscheidend, wie viel Einkommensteuer er künftig zahlen wird, sondern vor allem, wie viel zusätzliche Kaufkraft ihm tatsächlich verbleibt.
Ein wesentlicher Teil der Gegenfinanzierung soll über die sogenannte kalte Progression erfolgen. Durch die ausbleibende Anpassung der Steuertabelle an mehrere Indextranchen entstehen zusätzliche Steuereinnahmen. Damit tragen die steuerpflichtigen Haushalte bereits in den Jahren 2026 und 2027 zur Finanzierung einer Reform bei, deren Entlastungen erst 2028 wirksam werden sollen.
Gerade darin liegt eine zentrale Frage: Wie hoch fällt die tatsächliche Nettoentlastung aus, wenn man die zusätzlichen Steuerbelastungen der Vorjahre berücksichtigt? Und welche Bevölkerungsgruppen werden am Ende am stärksten profitieren?
Für viele Haushalte sind die zusätzlichen Belastungen durch die nicht angepasste Steuertabelle bereits heute spürbar. Besonders problematisch ist dies in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten weiterhin hoch sind und finanzielle Spielräume zunehmend unter Druck geraten.
Eine weitere finanzielle Belastung für einen Teil der Haushalte ergibt sich aus der Zinsentwicklung. Besonders betroffen sind Bürger mit variabel verzinsten Immobilienkrediten. Höhere monatliche Kreditraten können einen erheblichen Teil des verfügbaren Einkommens beanspruchen und mögliche steuerliche Entlastungen teilweise oder sogar vollständig aufzehren.
Die tatsächliche Verbesserung der Kaufkraft lässt sich deshalb nicht allein anhand von Steuersenkungen, Indexanpassungen oder Energiebeihilfen beurteilen. Auch die Entwicklung der Wohnkosten, der Kreditbelastungen und der allgemeinen Lebenshaltungskosten muss berücksichtigt werden.
Fazit: Entscheidend ist nicht die Summe der angekündigten Entlastungen, sondern das, was den Bürgern am Ende des Monats tatsächlich in der Haushaltskasse bleibt.
Eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik muss die unterschiedlichen Lebenssituationen berücksichtigen, finanzielle Belastungen fair verteilen und insbesondere verhindern, dass Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig belastet werden.
Das Gesamtkonzept muss stimmen. Kaufkraft, soziale Ausgewogenheit und Steuergerechtigkeit gehören zusammen.
Dafür setzt sich die ULC im Interesse der Verbraucher konsequent ein.
Paul Gries
Präsident der ULC
