Am 27. September 2026 treten in Luxemburg neue Vorschriften in Bezug auf Gewährleistungen für Waren und die Bekämpfung von Greenwashing in Kraft. Diese Neuerungen ergeben sich aus der Richtlinie (EU) 2024/825, die durch das Gesetz vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Verbrauchergesetzbuchs in luxemburgisches Recht umgesetzt wurde.
Diese Richtlinie ändert die bestehenden Vorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken und Verbraucherrechten und gliedert sich im Wesentlichen in zwei Bereiche:
- Eine strengere Regulierung von Umwelt- und Sozialaussagen in der Werbung
- Neuerungen im Bereich der Garantien, mit der Einführung einer kommerziellen Nachhaltigkeitsgarantie, die mit einem harmonisierten Label verbunden ist, sowie einer harmonisierten Informationserklärung für die gesetzliche Garantie.
Umwelt- und Sozialaussagen
Das europäische Recht zu unlauteren Geschäftspraktiken (Werbung und sonstige Kommunikation) sah bisher keine spezifischen Vorschriften für Umweltaussagen vor. Künftig unterliegen kommerzielle Mitteilungen, die sich auf ökologische, aber auch soziale Merkmale (Arbeitsbedingungen, Fairness, Achtung der Menschenrechte usw.) beziehen, ausdrücklich dem europäischen Recht und unserem Verbrauchergesetzbuch, das die Bestimmungen unseres Gesetzes vom Juni 2026 über den ökologischen Wandel enthält.
Ab dem 27. September 2026 sind bestimmte besonders irreführende Angaben unter allen Umständen europaweit verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass das Verhalten des Verbrauchers unzulässig beeinflusst wurde oder ihm ein Schaden entstanden ist.
Drei weit verbreitete Kommunikationsverbote verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit:
1. Allgemeine Umweltaussagen, bei denen der Gewerbetreibende nicht in der Lage ist, „die anerkannte hervorragende Umweltleistung im Zusammenhang mit der Behauptung“ nachzuweisen. So sind zahlreiche Behauptungen wie „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“, „naturverträglich“, „grün“, „naturfreundlich“ oder „gut für die Umwelt“ grundsätzlich verboten, es sei denn, der Gewerbetreibende kann konkrete Nachweise vorlegen, die sich beispielsweise aus einem verliehenen Umweltzeichen oder einer anderen anerkannten Zertifizierung ergeben.
Ebenfalls verboten sind irreführende visuelle oder akustische Elemente. Beispiele: Vogelgezwitscher, das Rauschen eines Flusses, Bilder von einem Wald, dem Meer, einer Wiese oder symbolträchtigen Tieren wie einem Eisbären, einem Tiger … Wie sieht es beispielsweise mit Werbespots aus, in denen Autos in verlockenden Naturkulissen gezeigt werden? Werden sie verschwinden?
2. Die Behauptung, dass ein Produkt auf der Grundlage des Ausgleichs von Treibhausgasemissionen (CO2) in Bezug auf Treibhausgasemissionen klimaneutral, klimafreundlich oder klimapositiv ist. Beispiele für solche Angaben sind „klimaneutral“, „CO2-neutral zertifiziert“, „positive CO₂-Bilanz“, „klimaneutral“, „klimakompensiert“, „geringe Auswirkungen auf das Klima“ und „begrenzter CO2-Fußabdruck“. Solche Angaben sind nur zulässig, wenn sie auf den tatsächlichen Auswirkungen des betreffenden Produkts über seinen gesamten Lebenszyklus beruhen.
3. Nachhaltigkeitssiegel (mit ökologischen und/oder sozialen Merkmalen), die nicht auf einem Zertifizierungssystem basieren oder nicht von öffentlichen Behörden eingeführt wurden. Ein vom Unternehmen selbst entworfenes grünes Logo, das unter dessen alleiniger Verantwortung angebracht wird, ohne dass ein von einer unabhängigen dritten Stelle kontrollierter Referenzrahmen vorliegt, ist verboten. Das Europäische Umweltzeichen, offiziell anerkannte nationale Umweltzeichen, die der Norm EN ISO 14024 entsprechen, sowie private Labels, die auf einer Zertifizierung durch Dritte basieren, dürfen weiterhin verwendet werden. Um unter den zahlreichen bestehenden Labels, die wie Pilze aus dem Boden schießen, den Überblick zu behalten, hat die ADEME (französische Behörde) eine Stellungnahme zu Umweltlogos verfasst, die sieben Kriterien zur Erkennung eines zuverlässigen Labels enthält, und ein Online-Tool veröffentlicht, das nach Produktkategorien geordnet Labels zusammenfasst, die eine echte Begrenzung der Umweltbelastung garantieren. Eine weitere nützliche ausländische Referenz: siegelklarheit.de
In den Leitlinien des Ministeriums für Gewerbetreibende wird daran erinnert, dass „dem Verbraucher, der Opfer einer unlauteren Geschäftspraxis geworden ist, Rechtsbehelfe und Entschädigungsmaßnahmen zur Verfügung stehen: Schadensersatz, Preisminderung oder Vertragsauflösung, je nach Fall.“ Ein Verbraucher, der sich benachteiligt fühlt, sollte sich zunächst an den Verkäufer des Produkts wenden und gegebenenfalls anschließend an die Direktion für Verbraucherschutz (info@mpc.etat.lu).
Er kann sich auch an die ULC wenden, die eine Unterlassungsklage oder sogar eine Sammelklage auf Ersatz des erlittenen Schadens einleiten kann. Der direkte Dialog mit dem Unternehmen kann sich als fruchtbar erweisen, wie die ULC bei ihrer Aktion im Jahr 2023 im Zusammenhang mit den Behauptungen von Luxair zur „CO2-Neutralität“ feststellen konnte, woraufhin das Unternehmen schließlich auf diese gesamte Kommunikation verzichtete.
Auf der Grundlage der nun noch klareren Vorschriften haben Unterlassungsklagen – oft in Zusammenarbeit mit dem BEUC (Europäisches Büro der Verbraucherverbände) – umso größere Chancen, zu greifbaren Ergebnissen zu führen.
Die Garantien
Auch im Bereich der Gewährleistungen bringt die Richtlinie mehrere Neuerungen mit sich, die darauf abzielen, die Verbraucherrechte sichtbarer und leichter verständlich zu machen.
Erstens verpflichtet sie den Verkäufer, ein harmonisiertes Informationsblatt auszuhängen, in dem auf das Bestehen und die wesentlichen Elemente der gesetzlichen Konformitätsgarantie hingewiesen wird.
Zweitens erhöht die Richtlinie die Sichtbarkeit kommerzieller Haltbarkeitsgarantien, insbesondere durch ein harmonisiertes Gütesiegel.
Die folgenden Schemata geben einen Überblick über die wichtigsten Merkmale der verschiedenen Garantien sowie nützliche Informationen darüber, welche Schritte zu unternehmen sind, um seine Rechte geltend zu machen.
