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ULC fordert Umdenken bei der EU-Wirtschafts- und Verbraucherpolitik (02/09)

 

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Die immer noch grassierende Finanzkrise gefolgt von einerweltweiten Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass eine unkontrolliertezu liberale Wirtschaftspolitik auf die Dauer zu Auswüchsen führt.
Immer mehr Pfeiler des ultraliberalen Finanzsystems brechen ab. Die Unternehmensfinanzierung stockt weiterhin und führt zur Rückstellung von Investitionen. Die Absätze der Unternehmengehen zurück was dazu führt, dass der Personalabbau nun mehr als vermeintlich Betriebs rettende Maßnahme betrieben wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt freuen sich die Verbraucher noch über Preissenkungen. Zu befürchten ist, dass sie auf Grund der unsicheren Situation auf dem Arbeitsmarkt ihre Ausgaben in Zukunft einschränken werden.
Die ULC stellt fest, dass diese neoliberale Wirtschaftspolitik auch von der Europäischen Kommission über Jahre hinweg betrieben wurde und noch betrieben wird. Die Abschaffung aller regulierenden oder einschränkenden Eingriffe Seiten des Staates zum Beispiel bei der Preisbildung von Waren und Dienstleistungen, das heißt das blinde Vertrauen in das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, hat den europäischen Verbrauchern eine galoppierende Inflation beschert. Das Gegenteil jedoch war ihnen versprochen worden. Der Wettbewerb unter den europäischen Anbietern sollte zu einer Vervielfältigung der Angebote bei gleichzeitiger Beruhigung der Preise führen.
Hinzu kamen Lebensmittel- und Fleischskandale sowie umfangreiche Rückrufaktionen von giftigem Billigspielzeug aus Asien. Wegen des vorherrschenden Marktliberalismus waren strenge Kontrollen nicht angesagt.
Parallel zu alldem ging die Brüsseler Verbraucherpolitik davon aus, dass der einzelne Verbraucher, wenn nur umfangreich genug informiert, dem Marktgeschehen ausgeliefert werden kann. Tatsache ist jedoch, und dies sieht die ULC in der tagtäglichen Praxis, dass der einzelne Verbraucher trotz existierender Verbraucherschutzgesetzgebung sich bei Problemen mit Handel und Gewerbe, respektive Dienstanbietern, meist nicht selber helfen kann. Zu oft ist er auf die Hilfe von Verbraucherschutzorganisationen wie der ULC angewiesen.
Die ULC kritisiert daher alle Bestrebungen den europäischen Binnenmarkt durch konsequenten Abbau aller Hemmnisse, sowohl juristischer wie auch praktischer Art, anzukurbeln. Ein gutes Beispiel hierfür ist die von der EU-Kommission angestrebte Vereinheitlichung des europäischen Vertragsrechtes. Der entsprechende Vorschlag für eine diesbezügliche Richtlinie, welche eine vollständige Harmonisierung des europäischen Vertragsrechtes anstrebt, beinhaltet stellenweise einen Abbau der bestehenden Rechte der Verbraucher und somit des Verbraucherschutzes. Die derzeit existierende europäische Verbraucherschutzgesetzgebung sowie der insbesonders in Luxemburg betriebene Ausbau der Verbraucherschutzmassnahmen über die Mindestanforderungen der EURichtlinien hinaus, sind Errungenschaften die auf keinen Fall angetastet werden dürfen.
Die ULC fordert daher die ultraliberalen Vorgaben, welche die europäische Politik beherrschen aufzugeben und zu einem System der sozialen Marktwirtschaft zurückzufinden.

Der Vorstand der ULC

 

16/02/2009