ULC zutiefst erschrocken über die Sanierungsvorschläge der Regierung (15/04/2010)


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Die ULC hat mit der Bestürzung vom Massnahmenprogramm der Regierung zur Konsolidierung des Staatshaushaltes bis zum Jahre 2014 Kenntnis genommen.
Wiederum sind es die Haushalte, das heißt die Verbraucher, die hauptsächlich zur Kasse gebeten werden. Von den verrechneten 500 Millionen an Einsparungen sollen 310 zu Lasten der physischen Personen gehen, also der luxemburger Konsumenten gehen. Die zusätzlichen über Steueranhebungen 200 Millionen würden ebenfalls größtenteils durch die Privathaushalte finanziert.
Die Finanzspekulanten als Verursacher der Misere werden mit keinem Cent zur Kasse gebeten. Die ULC erinnert daran, dass auch in Luxemburg ältlich mitgezockt wurde bei Kauf und Verkauf von toxischen Finanzderivaten die letztlich zum Auslöser der Finanzkrise und
des nachfolgenden allgemeinen wirtschaftlichen Einbruchs zieht. Nicht einmal von einer Spekulationssteuer eben auf den Gewinnen die auch weiterhin mit Finanzderivaten erzielt werden können wurde angedacht noch sonst irgendeine Form von Bankenabgaben.
Allein die vorgesehenen Steuererhöhungen werden speziell jene luxemburger Haushalte die den Konsum bislang in Luxemburg aufrecht erhalten haben zum Einknicken bringen. Von jetzt gehen die Verkaufszahlen des inländischen Handels zurück. Die von der Regierung
vorgeschlagenen Maßnahmen werden einen nochmaligen Kasseneinbruch bewirken was letztlich zu einer weiteren Überverschuldung der Betriebe und nachfolgendem Abbau von noch mehr Arbeitsplätzen führen wird.
Die ULC hält daher eine solche einseitige Zusatzbelastung der Privathaushalte für total unannehmbar und wirtschaftlich kontraproduktiv da sie die allgemeine wirtschaftliche Lage noch verschlimmern wird mit allen Konsequenzen die dies bewirkt und letztlich mit noch mehr Arbeitslosen.
Die Verbraucher sind es übermüde immer wieder zur Finanzierung der Krise zur Kasse gebeten zu werden, während die eigentlichen Verursacher sich wiederum die Hände reiben können.
Was die Einsparungen bei den Sozialtransfers angeht, von denen einige nötig sind, so stellt die ULC fest dass falsche Akzente gesetzt werden. Wie passt der Wegfall von den Zuflüssen zum Schulbeginn für Familien mit schulpflichtigen Kindern oder auch die Streichung des Kindergeldes ab 21 Jahren zum Beispiel zu der Bildungspolitik der Regierung respektiv zur Wissensgesellschaft die die Weichen für die Zukunft Luxemburg stellen sollen.
Bei den öffentlichen Investitionen ist nach Meinung der ULC ebenfalls noch Sparkapital vorhanden. Eine Reihe Bauvorhaben ohne irgendeinen überzeugenden Allgemeinnützen gehören von der Liste gestrichen. Bereits in der Vergangenheit sind für unnötige öffentliche
Bauten hohe Summen ausgegeben worden. Wenn das Land jetzt in der Krise steckt, so gehört der Rotstift auch hier angesetzt. In diesem Zusammenhang stellt die ULC fest dass das von der Regierung vorgeschlagene Massnahmenpaket nur präzisiert die öffentlichen Ausgaben auf 700 Millionen € zu beschränken, jedoch keine Details geliefert werden. Nach Meinung der ULC besteht hier noch mehr Sparpotential.

Howald, den 15.4.2010