Communiqués de presse

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Premier- und Staatsminister Jean-Claude Juncker hat das Ende des Luxemburger Sozialmodells (tripartite) angekündigt, sollten die Sozialpartner Patronat und Salariat nicht zu Verhandlungen bereit sein um doch noch zu einer Einigung zu finden. Andernfalls würde die Regierung im Alleingang den parlamentarischen Weg beschreiten und ihr Massnahmenpaket in die Tat umsetzen.
Streit- und Knackpunkt der ganzen Debatte ist und bleibt eine eventuelle Modulierung der automatischen Indexanpassung der Löhne und Renten, auch wenn dies nur ein Punkt von sechzig möglichen Maßnahmen ist, die der Wirtschaftsminister Jeannot Krecké vorschlägt um die Luxemburger Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu gestalten. Der Erhalt und die Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher wird offensichtlich nicht mehr anvisiert. Die ULC stellt fest, dass die Regierungsvorschläge nunmehr in die entgegen gesetzte Richtung gehen als zu Beginn der Krise, als konkrete und nützliche Maßnahmen getroffen wurden, um die Verbraucherkaufkraft zu stärken. Laut der vorliegenden Regierungsvorschläge geschieht das
Gegenteil, nämlich Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Sozialtransfers sowie in der Diskussion stehende Indexmodulierungen.
Die steuerlichen Mehrbelastungen die ab dem 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten sollen, belasten erneut die Lohn- und Rentenempfänger, vor allem jene der sogenannten Mittelschicht. Die Regierung geht den leichteren Weg der Steuererhöhungen und trifft damit
genau jene Verbraucher, die bislang den Inlandkonsum gestützt haben. Kommt jetzt noch eine Indexmodulierung hinzu, so würde der Kaufkraftschwund zu einem weiteren Rückgang des Umsatzes von Handel und Gewerbe führen. Hinzu kommt ein weiterer psychologischer
Effekt, der sich durch Unmut, ja eine gewisse Wut der Verbraucher äussert, weil es wiederum sie sind die ausschließlich zur Kasse gebeten werden, während die eigentlichen Verursacher der Krise ungeschoren davon kommen.
Eine Indexmodulierung würde nach Meinung der ULC bewirken, dass eine wichtige Inflationsbremse abgeschafft wird. Die Erfahrung der ULC zeigt, dass dadurch nicht mit einer Preisberuhigung zu rechnen wäre und dass die vom Gewerbe erzielten Einsparungen bei den Löhnen wohl eher zur Profitsteigerung dienen würden. Konkrete zusätzliche Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung, zum Beispiel besseres Warenassortiment, Ausbildung des Personals und preisliche Vorteile für die Kunden, wären nicht zu erwarten. Wie erklärt sich, dass Luxemburg seit Jahren zu den Inflationsspitzenreitern in der EU gehört?
Mit steigendem Unmut reagieren die Verbraucher ebenfalls auf die stetig abnehmenden Quantitäten in den Verpackungen, die in Wirklichkeit versteckte Preissteigerungen sind. Sie scheinen die Antwort des Einzelhandels auf den Umstand zu sein, dass man unbedingt an den
existierenden Gewinnspannen, die übrigens keiner kennt, festhalten will.
Unter all diesen Umständen ist eine weitere Zurückhaltung beziehungsweise Abwanderung der Konsumenten in die Grenzregionen zu erwarten. Daher fordert die ULC die Kaufkraft zu erhalten.

Howald, den 9.9.2010